Und ich wusste: abermals war alles Vergangene vorüber,
alles Geleistete zunichte – Europa, unsere Heimat, für die wir gelebt,
weit über unser eigenes Leben hinaus zerstört. Etwas anderes, eine neue
Zeit begann, aber wie viele Höllen und Fegefeuer zu ihr hin
waren noch zu durchschreiten.
(Stefan Zweig)
Seit Monaten übt die deutsche Politik nun schon Druck auf Frankreich aus, der deutschen Agenda 2010 zu folgen: den Arbeitsmarkt zu deregulieren, sprich, Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Gewerkschaften zu schwächen, die Staatsquote, der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung, zurückzufahren und die Lebensarbeitszeit zu verlängern bzw. die Renten zu kürzen. Bundesfinanzminister Schäuble wollte im vergangenen Jahr gar unsere “Wirtschaftsweisen”, die mit ihren Rezepten und Konjunkturprognosen regelmäßig schon für Deutschland daneben liegen, ein Gutachten für Frankreich erstellen lassen. Gestern hat diese – gemessen an der ökonomischen und politischen Wirklichkeit – deutsche Überheblichkeit einen neuen Höhepunkt erreicht. Begleitet werden die Angriffsfanfaren gegen den französischen Nachbarn dabei von einer unkritischen und der deutschen Politik in nichts nachstehenden Selbstgerechtigkeit der meisten deutschen Medien. Auch das erinnert sehr stark an die Rolle der Medien bei der Entstehung der Agenda 2010.
Ungebildet
Was war passiert: Hollande, innenpolitisch durch eine seit 2008 ununterbrochen steigende Arbeitslosigkeit und eine sich vertiefende Rezession extrem unter Druck stehend (zur französischen Konjunktur siehe auch, gerade heute im Abonnement erschienen: Konjunktur/Frankreich: Die Spannungszahl Mai für Frankreich und was sie über die französische Konjunktur verrät), wurde von der EU-Kommission mit Forderungen konfrontiert, die gleichbedeutend mit denen sind, die die so genannte Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB an die Krisenländer in der Eurozone nun schon seit Jahren stellt, und deren Umsetzung diese immer tiefer in die Rezession schickt. Spiegel online fasste die Forderungen der EU-Kommission vorgestern so zusammen:
“Frankreich müsse seine Wirtschaft reformieren. ´Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren´, warnte Barroso. Als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre beim Sparen müssten die Arbeitskosten in Frankreich sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden.”
Das atmet die deutsche Agenda 2010 in Reinkultur – wegen der ja Frankreich überhaupt erst “an Wettbewerbsfähigkeit verloren” hat. Denn, was deutsche Politiker und Journalisten nicht begreifen wollen: Wettbewerbsfähigkeit ist etwas Relatives; und fairer Wettbewerb fußt auf der Einhaltung von Regeln. Die Regel in einem gemeinsamen Währungsraum lautet, die Lohnentwicklung nicht hinter die Summe aus Produktivitätsentwicklung und Inflationsziel der EZB zurückfallen oder höher ausfallen zu lassen. Deutschland, das ist außerhalb der Landesgrenzen den meisten Verantwortlichen, egal ob “konservativ” oder “links”, geläufig, hat seit Beginn der Währungsunion diese existenzielle Regel nach unten gebrochen und damit “an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen”. Auch gegenüber Frankreich, das sich peinlich genau an jene Regel gehalten hat.
Warum also soll sich Frankreich ändern und nicht Deutschland? Weil unsere Eliten in Politik und Medien schlichtweg ungebildet sind. Warum hat SPD-Parteichef Gabriel beispielsweise nicht widersprochen, als Hollande zur 150-Jahr-Feier der SPD die Agenda 2010 lobte? Weil er deren zerstörerische Kraft nicht nur in Deutschland, sondern auch für die Eurozone bis heute nicht begriffen hat. Die Reaktionen der deutschen Medien aber waren euphorisch: Jetzt lobt auch noch Hollande die Agenda 2010.
Ganz anders nun, als sich von Seiten Hollandes Widerspruch gegen Vorgaben aus Brüssel regte, die exakt jener Agenda 2010 entsprechen. Da ist die Aufregung groß, nicht nur in der deutschen Politik, sondern auch unter deutschen Journalisten. In diesem Punkt – und leider nicht nur in diesem – bietet auch der Deutschlandfunk nicht viel mehr als Boulevard. Hier eine Kostprobe von Theo Geers aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks in Berlin gestern Mittag zum Nachhören:
Geers gibt das Pochen deutscher Politiker auf “Vereinbarungen” ohne jeden Hinweis wieder, dass es gerade Deutschland ist, das über Jahre die zentralste Vereinbarung für das Gelingen einer gemeinsamen Währung gebrochen hat. Geers stattdessen: “Man zweifelt hier so ein bisschen, ob Hollande es wirklich ernst meint, mit den Hausaufgaben machen…” Der ganze Tenor des Berichts ist exemplarisch für die deutsche Berichterstattung. Sie folgt eins zu eins dem ungebildeten Niveau der Politiker und den dreisten Tönen gegenüber Frankreich. Und das nicht erst seit gestern. Gestern wurde allerdings noch einmal eine Steigerung in der Tonlage erreicht.
Ungehobelt
Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters laut Medienberichten so: „Wenn ein Land in der EU und der Eurozone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend.” Wir haben dieses Prachtexemlar eines deutschen Bundestagsabgeordneten schon einmal im Februar dieses Jahres aufgrund seiner Ausfälle gegen Frankreich aufgegriffen und kritisiert (Michael “Reineke” Fuchs fordert mehr Sparmaßnahmen von Frankreich).
Und er steht damit nicht allein. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union meinte ebenfalls gestern: “Dass Frankreich von der Kommission zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen der Haushaltsziele bekommt, ging aus unserer Sicht bereits weit über das Ziel hinaus. Aber die klare Auflage war, dass die Kommission dem Land dann auch klare Reformvorschläge macht.” Barthle weiter: “Man sieht sich immer zweimal im Leben. Noch einmal wird Frankreich nicht mit Nachsicht rechnen können.” Und darüber regt sich tatsächlich kein Journalist unserer so genannten Leitmedien auf. Das ist doch unglaublich.
Deutschland als generöser Partner, der europäischen Bittstellern Bewährung gewährt. Darin sonnen sich tatsächlich viele deutsche Bundestagsabgordnete. Der politische Nichtsnutz, Rainer Brüderle, scheut in diesem Zusammenhang nicht einmal davor zurück, das Wort Solidarität zu missbrauchen. Er äußerte sich heute früh gegenüber dem Deutschlandfunk mit den Worten: “Wenn man Solidarität empfängt in Europa wie Frankreich, zwei Jahre längere Zeit für den Abbau des Defizits auf drei Prozent – Abbau ist es noch nicht, jedenfalls Reduktion -, dann muss es immer auch eine Gegenleistung geben.” Ich gebe zu, dass ich kaum ruhig auf meinem Stuhl sitzen bleiben kann, während ich diese Worte Brüderles zitiere. Und was fällt dem Deutschlandfunk dazu ein? “Ja, aber Hollande hat schon gesagt, er entziehe sich nicht der Sparauflagen, er möchte allerdings die Details erst mal im eigenen Land entscheiden.” Na, dann ist ja alles gut.
Nach der in der Presse ebenfalls weitgehend kritiklos, in vielen Fällen sogar Unterstützung signalisierenden Berichterstattung über die Empfehlung des EU-Kommissars Günther Öttinger in Richtung Frankreich – “Frankreich brauche eine Agenda 2010 ´mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter.“ -, war sich auch SPD-Chef Gabriel nicht zu schade, Oettinger zur Diskussion in die SPD-Parteizentrale zu laden. Na, ließe sich polemisieren, wo für Sarrazin und Buschkowsky Platz ist, da kann auch Öttinger Platz nehmen. Nicht, dass Deutschland kein Bedarf an Diskussionen hätte; doch wie fast alles, was Gabriel und die SPD sich leisten, ist das natürlich nur ganz großes Theater und genau aus dem Stoff, aus dem Politikverdrossenheit gemacht ist. Schnell dranhängen, damit über mich auch berichtet wird. So flach ist deutsche Politik heute wirklich. Man kann sich wirklich nur noch beschämt oder wütend, erschüttert oder apathisch von diesem Politikertypus abwenden. Es mag ja sein, dass die SPD sich vor 150 Jahren mit dem Anspruch sozialer Gerechtigkeit gegründet hat; übrig geblieben ist aber nur Selbstgerechtigkeit – abgesehen von einer sicher nicht geringen Zahl von Mitgliedern an der Basis, die allerdings gleich in einigen Fällen nicht einmal in genügender Zahl ihre Stimme zur Basis-Abstimmung ihrer Bundestagskandidaten geben wollten, was dann Strippenzieher und Delegierte erledigten.
Und noch ein großer deutscher Politiker sei hier angeführt. Das Handelsblatt berichtete gestern über einen Besuch von Altkanzler Helmut Schmidt in Frankreich:
“Alfred Grosser, den Doyen aller deutsch-französischen Gespräche, fertigte er wie einen Schuljungen ab. Grosser fragte, ob angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der harten Lebensbedingungen bald eine Revolte drohe. ´Eine abwegige Bemerkung´, kanzelte Schmidt ihn ab.
´Das war keine Bemerkung, sondern eine Frage´, wagte Grosser gegenzuhalten, um sich von Schmidt die Belehrung einzuhandeln: ´In Frankreich geht es heute niemandem schlechter als vor zehn Jahren, insofern ist ein Aufstand ziemlich unwahrscheinlich´, beschied ihn Schmidt und blies den Rauch seiner dritten Zigarette ungerührt in die Gold-Dekoration des Spiegelsaals im denkmalgeschützten Palais Beauharnais.”
Ist das etwa nicht widerlich? Es ist widerlich. Respekt? Wir haben viel zu viel Respekt vor den Herren des hohen Hauses, von dem schon Wehner wusste, dass dort nichts hoch ist, außer die Decke. Irritiert, ähnlich wie bei Hollande, als er die Agenda 2010 lobte, empfand ich es übrigens, dass der große Grosser Bundesfinanzminister Schäuble innerhalb kürzester Zeit im Deutschlandfunk gleich zweimal als “den einzigen großen Europäer” lobte. Ist es doch gerade Schäuble, der mit seiner Unnachgiebigkeit die Politik durchboxt, die maßgeblich zu jener Explosion der Arbeitslosigkeit in der Eurozone geführt hat. Schmidt wiederum ist abgesehen von seiner Überheblichkeit entgegenzuhalten, dass es, gemessen an der Zahl der Arbeitslosen Frankreich zwar nicht schlechter geht als vor zehn Jahren, wohl aber geht es Frankreich schlechter als vor sechzehn Jahren. 1997 war die Arbeitslosigkeit in Frankreich nämlich zuletzt so hoch wie heute. Bis zum Ausbruch der Finanz- und Eurokrise gelang es Frankreich auch ohne Agenda 2010 im eigenen Land und trotz Agenda 2010 in Deutschland und dem damit einhergehenden unfairen Wettbewerb Deutschlands gegen Frankreich, die Zahl der Arbeitslosen massiv zu senken.
Arbeitslosigkeit in Frankreich, Januar 1996 bis April 2013 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
Unheimlich
Es scheint fast so, als könnte die deutsche Politik ein weiteres Mal in ihrer Geschichte mit Macht nicht umgehen. Die Unnachgiebigkeit, die mangelnde Offenheit gegenüber politischen Alternativen, die Überheblichkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn und die erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber der sozialen Not, die sich in Folge der von der “Troika” verfolgten Politik in immer mehr Ländern ausbreitet, ist geradezu unheimlich. Die wahren Anti-Europäer sitzen im Deutschen Bundestag – und in den Redaktionsstuben der führenden deutschen Medien.
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