Kita-Tarifstreit: Das ist keine Schlichtung, das ist ein Affront

26. Juni 2015 Florian Mahler Gewerkschaften, Wirtschaft und Gesellschaft

Bevor wir uns dem Ergebnis der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission widmen, sei herausgestellt, dass diese nicht bzw. nicht allgemeinverständlich darüber informiert, mit welchem Tarifergebnis die Betroffenen zu rechnen haben. Allgemeinverständlich hieße, die Einigungsempfehlung würde die Beschäftigten und die breite Öffentlichkeit darüber informieren, wie niedrig oder hoch die jährliche Gehaltserhöhung für die jeweilige Berufsgruppe und im Durchschnitt für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes ausfällt. Darüber informiert weder die Einigungsempfehlung noch ver.di in seinen Pressemitteilungen (siehe hier, hier und hier). Lediglich in anderen Medien ist nachzulesen, dass die Schlichter Steigerungen von 2 bis 4,5 Prozent vorgeschlagen haben bzw. eine Erhöhung von durchschnittlich 3,3 Prozent (siehe zum Beispiel hier und hier). Diese offensichtlich auf einer Agenturmeldung der dpa basierenden Beiträge verraten wiederum nicht die in der Einigungsempfehlung genannte Laufzeit: Mindestlaufzeit 5 Jahre!

Fast verschämt, könnte man meinen, lautet der letzte Punkt in der Einigungsempfehlung:

“XV. Inkrafttreten, Laufzeit

1. Juli 2015, Mindestlaufzeit bis zum 30. Juni 2020.”

Je nachdem, wie man rechnet, ergibt sich eine durchschnittliche jährliche Gehaltssteigerung von 0,7 bzw. 1,8 Prozent (siehe hierzu die in Gewerkschaften gebräuchliche genaue und vereinfachte Westricht-Formel hier und hier).

Damit würde nicht einmal dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von jährlich “unter, aber nahe zwei Prozent” Rechnung getragen, erst recht wohl kaum den Erwartungen und Bedürfnissen und der hohen Arbeitsbelastung der Beschäftigten und der ursprünglichen Forderung von ver.di von durchschnittlich 10 Prozent.

Hat ver.di die betroffenen Mitglieder, die die Gewerkschaft zur Abstimmung über dieses Ergebnis aufgerufen hat, hierüber informiert? Ihrer Pressemitteilung zur Mitgliederbefragung nach zu urteilen nicht. Ein weiteres Glied in einer Kette – zurückhaltend formuliert – missglückter Gewerkschaftspolitik von ver.di (siehe zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier und hier).

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